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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die AGB der Fa. IIT Transporte gelten für alle Beförderungsleistungen im gewerblichen Kleingutverkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. (2) Zusätzlich gilt VBGL als vereinbart.

§ 2 Beförderungsvertrag
(1) Ein Vertrag im Sinne dieser Bedingungen wird zwischen der Fa. IIT Transporte und dem Auftraggeber geschlossen.(2) Der Beförderungsvertrag gilt als abgeschlossen, wenn sich Auftraggeber und Frachtführer darüber einig sind, dass dieser ein Gut mit Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers gegen eine Vergütung vereinbarungsgemäß befördern soll. (3) Die Vergütung wird mit der Ablieferung des Gutes fällig, soweit nicht anders vereinbart. Die Fa. IIT Transporte ist berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank Deutscher Länder zu verlangen.

§ 3 Übergabe, Abwicklung und Ablieferung des Gutes
(1) Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigung, sowie zur Verhütung von Verletzungen von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern, sicher zu verpacken. (2) Der Frachtführer ist im Rahmen des Möglichen gehalten nachzuprüfen, ob das Gut nach Art, Inhalt, Zahl und Gewicht mit den Angaben des Absenders übereinstimmt. Zur Prüfung von geschlossenen Behältnissen oder Verpackungen ist der Frachtführer nicht verpflichtet.

(3) Der Frachtführer ist nur dann verpflichtet, Güter, die offensichtliche Zeichen von Beschädigung aufweisen, anzunehmen, wenn ihm der Zustand des Gutes bei dessen Übergabe schriftlich bestätigt wird. (4) Der Frachtführer ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug nur im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts beladen wird. Beruht eine Überladung auf fehlerhaften Angaben oder anderen vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so hat dieser die dem Frachtführer daraus erwachsenden Schäden und Kosten zu tragen.

(5) Die Abwicklung der Beförderungsaufträge erfolgt unverzüglich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers.
(6) Die ordnungsgemäße Ablieferung des Gutes ist vom Empfänger zu bestätigen. Bei Bargeschäften gilt die Begleichung des Leistungsentgeltes als ordnungsgemäße Empfangsbescheinigung.

§3a Ladehilfen
Die vereinbarte Transportleistung gilt grundsätzlich von Haustür zu Haustür. Bei Gütern, welche aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichtes nicht von einer einzelnen Person verladen werden können, hat der Auftraggeber für Verladehelfer vor Ort zu sorgen.

§ 4 Ersatzpflicht des Frachtführers
Der Frachtführer haftet:
(1) Für alle an dem Gut entstandenen unmittelbaren Schäden und Verluste durch Transportmittelunfälle oder Betriebsunfälle. Betriebsunfälle sind schadensverursachende Ereignisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang der Güterbeförderung mittels Kraftfahrzeug stehen. (2) Für alle Schäden, die durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes, auch durch beigeladene Güter, in der Zeit von der Übergabe bis zur Ablieferung entstehen.

§ 5 Ausschlüsse von der Ersatzpflicht
Ausgenommen von der Ersatzpflicht sind:
(1) Schäden durch höhere Gewalt, jedoch nicht insoweit als es sich bei den Schadensursachen um die der Straße und dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Gefahren handelt.
(2) Schäden durch Kriegsereignisse, Beschlagnahme oder sonstige Verfügung von hoher Hand.
(3) Schäden, die durch Verschulden des Auftraggebers, Absenders, Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.
(4) Bruchschäden am Gut infolge von Fabrikations- und Materialfehlern, mangels Verpackung.
(5) Schäden an ungemünzten oder gemünzten oder sonst verarbeiteten Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Papiergeld, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden, Kunstsachen, Gemälden, Skulpturen und anderen Gütern, die einen Sonderwert haben, sofern der Einzelwert den Betrag von € 5000.- übersteigt.
(6) Personenschäden
(7) Schäden durch Bruch von Glas oder Porzellan, sofern nicht in Kisten oder Kartons sachgemäß verpackt.
(8) Lack- und Schrammschäden, Politurrisse, Leimablösungen, Scheuerschäden,Emailabsplitterungen.
(9) Fehlmengen und Gewichtsverluste, die aus der Eigenart der betreffenden Güter entstehen.
(10) Innerer Verderb einschließlich bombieren.
(11) Einwirkungen von Frost und Hitze.
(13) Schäden an selbstentzündlichen und explosionsgefährlichen Gütern, soweit die Schäden aus der Selbstentzündlichkeit oder Explosionsgefahr herführen.

§ 6 Die Höchstersatzleistung des Versicherers
(1) Für Verlust und Beschädigung von Gütern beträgt 8,33 Sonderziehungsrechte des internationalen Währungsfonds (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung, die der Frachtführer zur Beförderung übernommen hat. Im Fall rechtsgültig getroffener Vereinbarungen über innerdeutsche Beförderung gemäß § 449 HGB leistet der Versicherer in der vereinbarten Höhe für Verlust und Beschädigung von Gütern, jedoch beschränkt auf höchstens 40 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung, die der Frachtführer zur Beförderung übernommen hat. Dies gilt bei durchgängigem Frachtvertrag auch für transportbedingte Zwischenlagerungen, jedoch begrenzt im Rahmen der Höchstersatzleistung. Waren rechtsgültige Vereinbarungen gemäß § 449 HGB getroffen, die einen geringeren Haftungsbetrag bis zu 2 SZR vorsehen, kann sich der Versicherer bei der Schadenregulierung auf diese Haftungsbeschränkung berufen.
(2) Für Schäden durch Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
(3) Für sonstige Vermögensschäden ist auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust oder Beschädigung des Gutes zu zahlen wäre, begrenzt. Sonstige Vermögensschäden sind solche, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist und weder Sach- noch Personenschäden sind.
(4) Die Erstattung von Kosten für Aufräumung / Entsorgung ist auf 12.500 € je Schadenereignis begrenzt.
(5) In jedem Fall ist die Höchstersatzleistung des Versicherers für Verlust und Beschädigung von Gütern und die weiteren versicherten Schäden und Kosten auf 1,2 Mio. € je Schadenereignis begrenzt. Die durch ein Schadenereignis mehreren beschädigtenentstandenen Schäden werden unabhängig von der Anzahl der Geschädigten und der Verkehrsverträgen anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die Höchstgrenze der Versicherungsleistung übersteigen.

§ 7 Haftung für Dritte
Der Frachtführer haftet für seine Leute und für andere Personen, deren er sich bei der Ausführung der von ihm übernommenen Beförderung bedient.

§ 8 Aufwendungen bei Schadensfällen
(1) Die Kosten für Aufwendungen und Bergungen zur Abwendung oder Minderung eines zu ersetzenden Schadens, soweit sie den Umständen nach geboten waren, gehen zu Lasten des Frachtführers. Das gleiche gilt für die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des Schadens entstehen.
(2) Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus dem Beförderungsvertrag gegen die Vergütungsansprüche der Firma AKS-Team ist nur zulässig, wenn die Schadensersatzansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Versicherung
(1) Der Frachtführer hat sich gegen alle Schäden, für die er nach diesen Beförderungsbedingungen haftet, zu versichern, andernfalls kann er sich nicht auf diese berufen.
(2) Im Schadensfall ist der Frachtführer auf Verlangen des Schadensersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus der Versicherung zustehenden Rechte an diesen abzutreten.

§ 10 Erlöschen der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag
(1) Mit Annahme des Gutes durch den Empfänger erlöschen alle Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Beförderungsvertrag.
(2) Ausgenommen sind: Ansprüche für vom Frachtführer nachweislich vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden.

§ 11 Pfandrechte des Frachtführers
(1) Der Frachtführer hat wegen aller durch den Beförderungsauftrag begründeten Forderungen gegen den Auftraggeber einschließlich aller Auslagen und Vorschüsse ein Pfandrecht an dem beförderten Gut. Es besteht solange der Frachtführer das Gut in Besitz hat.
(2) Der Pfandverkauf richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(3) Soweit ein Pfandrecht nicht zur Entstehung gelangt ist, steht dem Frachtführer an dem Gut ein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Zurückbehaltungsrecht hat auch gegenüber Nichtkaufleuten die Wirkung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts
(§§ 369 ff HGB). Paragraph 369, Absatz 3, HGB, findet keine Anwendung.

§ 12 Verjährung
(1) Alle Ansprüche aus Beförderungsverträgen verjähren in 6 Monaten nach Ablieferung.
(2) Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, bzw. der Kenntnis des eingetretenen Schadens seitens der Berechtigten, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes.

§ 13 Haftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Im internationalen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen haftet der Frachtführer gegenüber dem Auftraggeber nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ahrensburg

§ 15 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % überdem jeweiligen Diskontsatz berechnet.

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